Sechs Kleine Anfragen der Grünen im Landtag NRW rund um das Thema Braunkohle

Wie viel Braunkohle bleibt im Tagebau Inden ungenutzt?

http://landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-8626.pdf

Was tut die Landesregierung für die Menschen in den Garzweiler-Dörfern?

http://landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-8627.pdf

Zu welchen Tagebauen wird die Landesregierung eine neue Leitentscheidung vorlegen?

http://landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-8628.pdf

Was bedeutet die neue Leitentscheidung für die Braunkohlenplanung?

http://landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-8630.pdf

Was tut die Landesregierung für die Menschen in Morschenich und Manheim?

http://landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-8631.pdf

Wie wird die Landesregierung den Hambacher Wald dauerhaft sichern?

http://landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-8632.pdf

 

Tagebaubetroffene kritisieren NRW-Ministerpräsident Laschet: „Er unterstützt die Falschdarstellungen von RWE“

Irreführende Zahlen zum Stand der Zwangsumsiedlungen am Tagebau Garzweiler

Wir wollen bleiben und werden dafür kämpfen!“

Erkelenz, 23. Januar. Anlässlich der Rede des Ministerpräsidenten Armin Laschet vor dem Nordrhein-Westfälischen Landtag zum neuen Kohleausstiegsplan kritisiert das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ den Ausstiegsplan und die Politik des Ministerpräsidenten scharf. Noch sechs weitere Dörfer im Raum Garzweiler sollen laut dem vergangene Woche in Berlin vereinbarten Plan für den Braunkohleabbau zerstört werden, die Zukunft der Dörfer Manheim und Morschenich am Tagebau Hambach bleibt ungewiss. Armin Laschet wiegelt die Verantwortung für die Zerstörung der Dörfer auf die Bundesregierung ab und brachte irreführende Zahlen zum Stand der Umsiedlungen in Umlauf.

„Wir in den Dörfern sind entsetzt, wie Herr Laschet sich seiner Verantwortung für den geplanten Abriss der Dörfer entzieht. Er weiß sehr wohl, wie sehr die Menschen hier unter der Zerstörung ihrer Heimat leiden, er hat uns besucht und seine Unterstützung zugesichert. Danach haben wir ihn nie wieder gesehen“, so Britta Kox aus dem bedrohten Dorf Berverath. „Letzte Woche hat er auch noch überhöhte Zahlen zum Stand der Umsiedlungen in den Raum geworfen und unterstützt so die Falschdarstellungen von RWE, dass hier angeblich kaum noch jemand lebe. RWE und Laschet wollen, dass unsere Heimat verschwindet. Aber unsere Dörfer sind lebendig und sollen es auch bleiben!“

In einem Interview mit dem WDR hatte Armin Laschet behauptet, es seien „zum Teil schon 70% der Menschen umgesiedelt“. Tatsächlich leben durchschnittlich 60% der ursprünglichen Einwohner*innen in den Dörfern, trotz unsicherer Zukunftsaussichten haben 40% der Hauseigentümer*innen in den Dörfern Keyenberg, Kuckum, Berverath und Ober- und Unterwestrich dem Verkauf an den Braunkohlekonzern RWE noch nicht zugestimmt. 18% aller Bewohner*innen verweigern die Verhandlungen mit RWE.

Trotz Einigung über einen Verkauf wohnen viele Menschen weiterhin in ihren Dörfern. Auch viele, die bereits weggezogen sind, wären erleichtert, wenn ihre alte Heimat erhalten bliebe und machen Pläne, wie sie ihre Häuser zurückkaufen könnten, so Martina Himmelreich, die ehemals in Unterwestrich wohnte: „Meine Mutter hat mit über 80 Jahren ihr Zuhause verlassen müssen. Das ist ihr sehr schwer gefallen, einen alten Baum verpflanzt man nicht. Wenn unser Haus stehen bleiben könnte, wäre uns das ein Trost.“

David Dresen aus dem bedrohten Dorf Kuckum: „Laschet und RWE versuchen, die Zwangsumsiedlungen als ‚sozialverträglich‘ darzustellen. Fakt ist aber: die Menschen in den bedrohten Dörfern werden krank, sterben früher und die Dorfgemeinschaften werden durch die Umsiedlung auseinandergerissen, denn nur 30% ziehen an den neuen Ort. Das können wir nicht hinnehmen – erst recht nicht in Zeiten der Klimakrise, in der wir sofort aus der Braunkohle aussteigen müssten. Wir wollen bleiben und wir werden dafür kämpfen, dass unsere Dörfer und damit auch das Klima gerettet werden!“

„Alle Dörfer bleiben“ ist ein deutschlandweites Bündnis durch Braunkohletagebau bedrohter Dörfer. Nachdem die Einigung zum Ausstiegsplan am 16.1. bekannt wurde, erhielten die Dörfer Unterstützungszusagen von Umweltverbänden und der Klimabewegung, wie Fridays for Future und Ende Gelände. Das Bündnis kündigt Widerstand mit zahlreichen Aktionen in den kommenden Monaten an und lädt zum 8. März zum Dorfspaziergang in Keyenberg bei Erkelenz ein. Keyenberg soll 2023 für den Braunkohleabbau zerstört werden.

„Alle Dörfer bleiben“ zum Kohleausstieg: Sechs weitere Dörfer sollen in NRW zerstört werden, Pariser Klimaziele unerreichbar

Pressemitteilung:

Heute hat das Bundeswirtschaftsministerium eine Einigung zum Kohleausstieg verkündet. Diese sieht vor, dass der Tagebau Garzweiler in NRW komplett ausgekohlt wird. Damit sollen sechs weitere Dörfer vernichtet werden, in denen noch hunderte Menschen leben. Die Einhaltung der Pariser Klimaziele ist mit dem Beschluss unmöglich. Die Einigung zwischen Regierung und Konzernen wird damit zur Schreckensnachricht für die Betroffenen in den Kohlerevieren.

„Ich bin wütend und fassunglos, dieses Ergebnis ist eine Katastrophe für uns Menschen in den Dörfern. Die Bundesregierung zerstört das Klima und Ministerpräsident Laschet will unsere Dörfer vernichten. Aber wir leben hier und wollen hier bleiben!“ so Britta Kox, aus dem bedrohten Dorf Berverath. „Uns wurde vor einem Jahr von Ministerpräsident Laschet persönlich ein Dialog versprochen, wir haben nie wieder ein Wort gehört. Das Gesetz wurde auf Bundesebene mit den Konzernen ausgehandelt, die Betroffenen wurden wieder komplett ignoriert.“

„Wir haben keine Wahl, als weiter für den Erhalt unserer Dörfer zu kämpfen. Wir haben mit der Klimabewegung starke Verbündete, die schon den Erhalt des Hambacher Forsts erkämpft haben – und wir werden noch weitere Unterstützung bekommen. Wir bitten alle Menschen: Helft uns, unsere Dörfer zu retten und steht an unserer Seite, damit alle Dörfer bleiben!“, so David Dresen aus dem ebenfalls bedrohten Dorf Kuckum.

Für den 8. März lädt Alle Dörfer Bleiben! zu einem Protest-Spaziergang in den akut von der Abbaggerung bedrohten Dörfern am Tagebau Garzweiler ein. Alle Dörfer Bleiben!“ ist ein bundesweites Bündnis, in dem sich Betroffene aller Braunkohle-Regionen und Aktive aus der Klimagerechtigkeitsbewegung gemeinsam gegen Zwangsumsiedlung und Klimazerstörung einsetzen.