Am 1. Februar will die „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ – besser bekannt als Kohlekommission – ihren Abschlussbericht vorstellen. Dabei soll unter anderem ein klares Datum benannt werden, wann Deutschland aus der Förderung und Verstromung von Braun- und Steinkohle aussteigt. Verschiedene Ergebnisse sind denkbar, aber eins ist heute schon klar: Einen Meilenstein in Richtung Klimagerechtigkeit haben wir nicht zu erwarten, wenn Lobbyist*innen einen Minimalkonsens aushandeln.

Vom ursprünglichen Ziel der Kommission, die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens zu garantieren, ist mittlerweile keine Rede mehr. Es ist abzusehen, dass die Abschaltung von Kohlekraftwerken erst weit nach 2020 beginnen soll, einhergehend mit hohen Entschädigungen an die Energiekonzerne. Das 1,5-Grad-Ziel wird also mit keinem der nun denkbaren Szenarien ansatzweise erreichbar sein. Ungleiche und unfaire Abhängigkeitsstrukturen zwischen Großkonzernen und Arbeiter*innen in den Abbauregionen – in NRW, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Kolumbien, Russland, den USA,… – werden auch in Zukunft bestehen bleiben. Als Klimabewegung, die global immer weitere Kreise zieht, sagen wir: Der Zerstörung des Planeten entgegentreten geht anders! Klimagerechtigkeit lässt sich nicht mit mächtigen Energiekonzernen aushandeln, die ihre Absprachen dann noch als Konsens verkaufen. Ein verwässerter Kohleausstieg, wie er sich hier abzeichnet, ist kein gesellschaftlicher Konsens! Wir wollen deshalb unsere Zukunft nicht in der Kohlekommission versickern lassen, sondern nehmen sie selbst in die Hand.

Pünktlich zum Ende der Kohlekommission zeigen wir entschieden: Kohleausstieg bleibt Handarbeit! Mit einer Demo durch die Bonner Innenstadt stehen wir solidarisch mit Klimagruppen in ganz Deutschland, die ihren Protest an diesem Wochenende in verschiedensten Formen auf die Straße tragen.

Los geht’s am Sonntag, 3. Februar, 14 Uhr, Route wird noch bekanntgegeben.