BUND Essen – Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre –
Fossil Free Essen – Greenpeace Essen – VCD Essen –
Gewerkschafter*innen für Klimaschutz
Gemeinsame Pressemitteilung vom 6. Juli 2018
Bürgerprotest gegen „RWE Platz“ in Essen
Bezirksvertretung I soll Entscheidung vertagen
Straßen und Plätze sollen nicht nach Konzernen benannt werden, die keine Rücksicht auf das Allgemeinwohl nehmen und seit Jahrzehnten ihr Geschäft auf Kosten der Umwelt und kommender Generationen betreiben.
Essen/Köln – Bürgerinnen und Bürger wollen verhindern, dass es in Essen in Zukunft einen „RWE Platz“ gibt. Auf Antrag der RWE AG soll bereits am Dienstag in der Bezirksvertretung I der Beschluss gefasst werden, den Platz vor dem neuen Sitz der RWE AG im Bereich der Altenessener Straße 27-37 nach dem Energiekonzern zu benennen. Eine Delegation von BürgerInnen und zivilgesellschaftlichen Organisationen wollen ihre Einwände gegen die Benennung in der Sitzung der Bezirksvertretung am 10. Juli vortragen und eine Vertragung der Entscheidung erreichen.
„Viele Bürgerinnen und Bürger haben entweder gar nicht oder wie ich erst am Donnerstag von den Plänen der Stadtverwaltung erfahren“, sagte Rolf Schwermer von Fossil Free Essen. „Ohne Zweifel hat das Unternehmen RWE in der Vergangenheit eine große Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung in Essen gespielt; seit Jahrzehnten ist jedoch klar, dass RWE seine Geschäfte mit massiven Umweltzerstörungen durch die Kohleverstromung macht. Nach eigenem Bekunden ist RWE das Unternehmen mit den meisten CO2-Emissionen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Jetzt einen Platz nach diesem Unternehmen zu benennen, welches der Spitzenreiter in der Klimaschädigung in Europa ist und welches gleichzeitig vehement gegen den notwendigen Ausstieg aus der Kohleverstromung agiert, ist ein völlig falsches Signal.“
Der Hauptausschuss des Rates der Stadt Essen hatte am 4. Juli der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I empfohlen, der Platz mit der bisherigen Arbeitsbezeichnung H 35 solle künftig „RWE Platz“ heißen. Bei dem Gelände handelt es sich um den ehemaligen Standort der Zeche Victoria Mathias, die als Geburtsstätte des Rheinisch-Westfälischen-Elektrizitätswerks gilt. Gleichzeitig beantrag die RWE AG für die privateigene Erschließungsstraße von der Grillostraße aus die Benennung mit „Victoria-Mathias-Straße“.
Auch der Dachverband der Kritischen Aktionäre äußerte Bedenken hinsichtlich der Benennung „RWE-Platz“. „Wir sind dagegen, den öffentlichen Raum – also auch Straßen und Plätze – nach Konzernen zu benennen, deren Geschäftspolitik keine Rücksicht auf das Allgemeinwohl nimmt“, sagte Geschäftsführer Markus Dufner. „Wir schlagen für den Platz den Namen eines peruanischen Kleinbauern und Klimaaktivisten vor: Saúl Luciano Lliuya.“ Der Bergbauer aus den Anden klagt gegen RWE und fordert eine Kostenbeteiligung an Schutzmaßnahmen gegen das Überlaufen eines Gletschersees in Huaraz in den Anden. RWE habe durch den Betrieb von Kohlekraftwerken und den damit verbundenen CO2-Emissionen den Klimawandel mitverursacht.
„Seitens der Fachverwaltung“, so hatte Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen mitgeteilt, „bestehen keine Bedenken gegen diese Benennungen.“ Die von dieser Umbenennung ebenfalls betroffenen anderen Grundstückseigentümer hätten der Benennung bereits zugestimmt.